Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), gibt es für erneuerbare Energien in spätestens vier bis fünf Jahren keine Fördermittel mehr. Das Aus für die Subventionen ist allerdings ein zweischneidiges Schwert. Die Verbraucher freut es. Wirtschaftlich könnte dieser Schritt die Branche indes aus der Spur bringen und die Energiewende schwächen.
EEG-Umlage kostet Verbraucher Milliarden
25 Milliarden Euro hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Verbraucher im vorigen Jahr gekostet. Bis zum Jahr 2050 summieren sich die Kosten für die Energiewende laut Hochrechnungen auf bis zu drei Billionen Euro. Daher hat die Förderung von grünem Strom und Wärme-Energie aus regenerativen Quellen für einige Bürger längst den Charakter eines roten Tuchs. Die staatliche Unterstützung zu beenden wäre also ein Schritt in die gewünschte Richtung.
Dazu wurden bereits die ersten Schritte eingeleitet: in Form von Ausschreibungen. Den Zuschlag erhält die niedrigste Subventionsforderung. Bei der Offshore-Energie ist man inzwischen soweit, dass einige Betreiber ganz auf Fördergelder verzichten. Ulf Moslener, Energieökonom von der Frankfurt School of Finance, begrüßt diese Entwicklung: „Die Branche geht also schon heute in eine Richtung, in der Fördergelder weniger wichtig werden.“ Das heiße aber nicht, dass die Märkte auch wirklich alles von alleine schaffen.
CO2-Besteuerung für einen fairen Markt
Entscheidend sind die Kosten. Dank des Wettbewerbs ist der Ausbau der Erneuerbaren zwar günstiger geworden. Blickt man hingegen auf die Gestehungskosten, haben ältere Kraftwerke, die mit Kohle betrieben werden, die Nase vorn. Zudem werden die Fördermittel oft als Garantie benötigt. Sie dienen zum Beispiel als Sicherheit für Kredite.
Um einen fairen Markt zu erhalten, auf dem auch die Erneuerbaren wettbewerbsfähig sind, sieht der Bundesverband Windenergie vor allem eine Option: „Wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg zügig und ernsthaft einleitet sowie mit nachhaltiger CO2-Bepreisung für einen fairen Markt sorgt.“ Eine solche CO2-Gebühr sehen auch Ökonomen als effektives Mittel, zumal der Emissionshandel im Moment kaum Lenkungswirkung zeigt.
Auf die Rahmenbedingungen kommt es an
Der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Die Energiewende wird nicht gelingen können, wenn kein einheitlicher CO2-Preis, beispielsweise durch eine Revitalisierung des europäischen Emissionshandelssystems oder durch CO2-Besteuerung, etabliert werden kann.“ Dieses Thema läuft im Koalitionsvertrag jedoch unter ferner liefen. Schafft man indes die richtigen Rahmenbedingungen, ist das Zeitfenster von Peter Altmeier durchaus machbar – meint der Bundesverband Solarwirtschaft.
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