Ziele für den Klimaschutz wurden schon viele definiert. Ob man sie jemals einhalten wird, steht auf einem anderen Blatt. Bislang hat man sich diesbezüglich kaum Gedanken gemacht. Doch spätestens mit den „Friday for Future“-Demonstrationen hat das Thema auch politisch eine völlig neue Dimension erlangt. Angesichts des hohen Drucks von außen befassen sich plötzlich auch die Parteien intensiver mit dem Klimaschutz.
Anreize für saubere Mobilität
Die Grünen hatten das Thema Umwelt von Anfang an auf ihrer Agenda. Zum Klimaschutz haben sie jetzt ganz konkrete Vorschläge formuliert. Denn, so Parteichefin Annalena Baerbock: „Die Zeit drängt.“ Daher sei Mut gefragt, betont auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Damit gehen dann mitunter auch weniger populäre Entscheidungen einher.
Die Pläne der Grünen sehen vor, die Steuern für Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Heizkohle und Heizgas mit einem CO2-Aufschlag zu versehen. Darüber hinaus soll der Preis für CO2-Zertifikate, die aktuell für rund 25 Euro gehandelt werden, künftig bei mindestens 40 Euro liegen. Um Bürger auf der anderen Seite zu entlasten, sind ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und Kürzungen bei der Stromsteuer vorgesehen.
CO2-Sparsamkeit belohnen
Die Maßnahmen sollen, so die Grünen, die Stromrechnung eines Vierpersonenhaushaltes um rund 60 Euro im Jahr reduzieren. Wie viel vom Energiegeld übrig bleibt, beim Musterhaushalt mit vier Personen immerhin 400 Euro im Jahr, richtet sich danach, wie wenig CO2-Ausstoß die Familie verursacht.
Auch seitens der SPD wird ein CO2-Preis favorisiert. Er hätte die Aufgabe, „klimafreundlichere Technologien gerade in den Bereichen Wärme und Verkehr zu flankieren“. Das Geld, das man einnimmt, soll an die Bürger zurückfließen. Wichtig sei vor allem, dass – insbesondere für kleine und mittlere Einkommen – keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen. Einig sind sich die Parteien, dass auch bei der Elektromobilität noch einiges getan werden muss. Hier stehen Vorschlage vom Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer bis hin zu Prämien für Elektro-Gebrauchtwagen im Raum.
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