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Ausbau der Erneuerbaren lahmt

Etwas mehr Tempo könnte dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schaden. Anderenfalls werden die im Koalitionsvertrag definierten Ziele nur schwer oder vielleicht auch gar nicht erreicht. Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung 65 Prozent betragen. Aktuell sind es 38 Prozent. Das Problem, so der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE): die Rahmenbedingungen.

Einbruch bei der Windkraft

Bei der Präsentation des „BEE Szenarios 2030“ mahnte BEE-Präsidentin Simone Peter: „Der Schalter muss sofort umgelegt werden und der Ausbau der Erneuerbaren wieder beschleunigt werden.“ Ohne Anpassung der Rahmenbedingung würde der Bruttostromverbrauch 2030 nur zu rund 44 Prozent auf regenerativen Energien basieren.

Kurzum: Es muss viel passieren. Denn der Ausbau lahmt. Vor allem bei der Windkraft an Land hat es einen regelrechten Einbruch des Ausbaus gegeben. Einer der Gründe: Im Rahmen der Ausschreibungen erhielten vor allem Projekte den Zuschlag, für die noch keine emissionsrechtliche Genehmigung vorliegt. Außerdem nimmt die Akzeptanz neuer Windparks bzw. Windräder spürbar ab und hapert es beim Netzausbau.

Obergrenzen streichen

Aus Sicht des BEE sind daher gleich mehrere Maßnahmen erforderlich. Zum einen muss die Schlagzahl beim Ausbau erhöht werden. Das setzt voraus, dass Flächen parat stehen, Genehmigungen erteilt und Obergrenzen gestrichen werden. Zum anderen fordert der BEE ganz klar, den Kohleausstieg voranzutreiben und „endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien“ zu schaffen. Zum Beispiel durch eine CO2-Bepreisung.

Die Bundesregierung zögert jedoch – und arbeitet mit völlig anderen Zahlen als der BEE. CDU/CSU und SPD gehen bis 2030 von einem Stromverbrauch in Höhe von 557 bis 617 Terawattstunden (TWh) aus. Der BEE rechnet mit 740 TWh. Diese Zahl hält auch die Opposition für wahrscheinlicher. „Ein Jahr nach Regierungsbildung drückt sich die Bundesregierung weiterhin vor Aussagen, wie das ambitionierte 65-Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht werden soll“, sagt zum Beispiel die FDP. Sie befürchtet, die Energiewende ist so nicht mehr zu retten.

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