Dr. Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, hält Solaranlagen angesichts des Preisverfalls bei den Modulen für überfördert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, warnt hingegen davor, die Solarstromvergütung per Kahlschlag zu kürzen. Dabei verfolgen beide das gleiche Ziel: Erneuerbare Energien weiter auszubauen und den technischen Fortschritt voranzutreiben.

Stellt sich die Frage, welcher Weg schneller und effizienter ans Ziel führt. Darüber wird demnächst vermutlich heftig diskutiert werden. Die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) steht an. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat bereits angekündigt, dass die garantierten Abnahmepreise zum 1. April sinken könnten – bei Solarstrom um 15 bis 17 Prozent. Das ist genau das, was Dr. Michael Fuchs erwartet. Aus seiner Sicht belasten die hohen Fördersätze die Verbraucher, weil sie zusätzliche Stromkosten zahlen müssen. Zudem werde der technologische Fortschritt behindert.

Die EEG-Novelle müsse sich an den Herstellungskosten für Photovoltaikanlagen orientieren, so Dr. Fuchs. Die Produktion sei seit 2008 um über 30 Prozent günstiger geworden, während die Fördersätze unverändert hoch geblieben seien. Damit lasse sich zwar eine hohe Rendite von fast 15 Prozent erzielen, nicht aber der dringend notwendige Fortschritt beschleunigen. Der Markt wachse nur dann stärker, wenn die Förderung gesenkt und der Preisdruck dadurch erhöht werde.

Für die SPD kommt dieser Vorschlag dem Ende der Solarproduktion in Deutschland gleich. Sicherlich gebe es Spielraum, um die Kosten schneller zu senken. Allerdings dürfe das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht ausschließlich als Mittel zur Förderung der Stromerzeugung gesehen werden. „Vielmehr haben wir damit im Land auch technologische Kompetenz, Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Zukunftsfeldern aufgebaut“, betont Ulrich Kelber. Das bislang erworbene Vertrauen und die geschaffenen Strukturen gingen verloren, würde man bei der Förderung nur auf kurzfristige Erfolge schielen.

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