Unkenrufe haben die Bundesrepublik nach der Wahl von Schwarz-Gelb bereits übersät mit einem dichten Netz aus Atommeilern und CO2-speienden Kohlekraftwerken gesehen. Ganz so schlimm kommt es nicht. Der von Grünen und SPD befürchtete „Rückfall in die technologische Steinzeit“ bleibt aus. „Das Bekenntnis des schwarz-gelben Bündnisses für die ökologische Energiewende fällt im Koalitionsvertrag sogar noch eindringlicher und wortgewaltiger aus als unter Rot-Grün“, konstatiert die „Welt“.

Hinter allen Forderungen und Ideen, darunter der Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die termingerechte Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz, steht vor allem ein Ziel: Erneuerbare Energien effizienter als bisher zu fördern. Von Abschaffung könne keine Rede sein. Ein Schwerpunkt liegt ganz klar auf der Solarenergie als „wichtigste Zukunftstechnologie am Standort Deutschland“. Darüber hinaus hat man bereits die von der vorherigen Regierung beschlossenen Verschlechterungen für große Biogasanlagen zurückgenommen und plant, den Markt für reine Biokraftstoffe wieder zu beleben.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat sich jetzt sogar dazu hinreißen lassen, eine Schulnote für die im Koalitionsvertrag aufgelisteten Ziele zu vergeben. Mehr als ein „befriedigend“ konnte sich BBE-Präsident Dietmar Schütz jedoch nicht abringen. Er spricht von vernünftigen Erkenntnissen und wegweisenden Aussagen. Erleichtert ist er darüber, dass die Energiepolitik sich weitgehend mit dem deckt, was vorher schon in den Stiel gestoßen worden war – inklusive der Strukturen. Die Bereiche Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Atomkraft bleiben im Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministeriums.

Das, als auch die Entscheidung der Regierung, den Beschluss zum Atomausstieg nicht aufzuheben, sind für die großen Energiekonzerne echte Ärgernisse. Schwarz-Gelb macht ernst mit der Überprüfung der Reaktoren und wird auch bei den Kompensationszahlungen nicht zurückhaltend sein. Neckarwestheim 1 und Biblis A stehen damit nicht mehr nur auf der Kippe. Es ist vielmehr sehr wahrscheinlich, beide ihre Betriebserlaubnis im Frühjahr 2010 verlieren. Auf eine schnelle Einigung sollte man sich jedoch nicht einstellen.

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